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1. Geltungsbereich

2. Vertragsschluss

3. Geschenkgutscheine

4. Widerrufsrecht

5. Preise und Zahlungsbedingungen

6. Liefer- und Versandbedingungen

7. Eigentumsvorbehalt

8. Rechte an Skripten

9. Mängelhaftung (Gewährleistung)

10. Anwendbares Recht/ Gerichtsstand

11. Weitere Kundeninformationen 

1. Geltungsbereich/Vertragspartner 

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") von Karin Nickenig, Koblenzer Str. 12, 56218 Mülheim-Kärlich, firmierend unter "Verlag Karin Nickenig" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsgegenstand/ Vertragsschluss

Vertragsgegenstand ist der Verkauf von Skripten.

2.1 Vertragsschluss

Die auf der Webseite des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen lediglich der Information.

2.2 Der Kunde kann ein rechtsverbindliches Angebot des Verkäufers per Email oder über das auf der Webseite integrierte Online-Kontaktformular oder auch telefonisch anfordern. 

2.3 Der Verkäufer schickt dem Kunden dann ein verbindliches Angebot per Email zu. 

2.4 Der Kunde kann das Angebot des Verkäufers sodann innerhalb von zehn Tagen annehmen, indem er das Angebot des Verkäufers per Email, telefonisch oder Fax annimmt oder die Ware bezahlt. 

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Verkäufer zu laufen und endet mit dem Ablauf des zehnten Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Kunde das Angebot des Verkäufers innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Verkäufer nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.5 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail, Fax oder telefonisch statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3. Einlösung von Geschenkgutscheinen 

3.1 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt überlassen:

- per E-Mail

3.2 Gutscheine, die über die Website des Anbieters käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur per Website / E-Mail des Anbieters eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

3.3 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

3.4 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

3.5 Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.

3.6 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Dienstleistungen und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

3.7 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

3.8 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

3.9 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Anbieter kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein auf der Website des Anbieters einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat. 

4. Widerrufsrecht

4.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

4.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

5.2 Dem Kunden steht als Zahlungsmöglichkeit die Banküberweisung zur Verfügung.4.3 Es wird Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart. Die Zahlung ist sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

6. Liefer- und Versandbedingungen

6.1 Die Lieferung der Skripte erfolgt auf dem Versandweg, vorzugsweise per Email, an die vom Kunden angegebene Emailadresse oder Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

6.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

6.3 Eine Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

7. Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

8. Rechte an den Skripten 

8.1 Der Anbieter ist als Urheber Inhaber sämtlicher ausschließlicher Nutzungsrechte an den Skripten. 

8.2 Der Kunde erhält lediglich ein einfaches Nutzungsrecht an den jeweiligen käuflich erworbenen Skripten. Insbesondere ist es ihm untersagt, die Skripten zu vervielfältigen, zu kopieren, zu verbreiten oder Dritten (öffentlich) zugänglich zu machen. Dies gilt nicht, sofern dies für die Nutzung zu eigenen berechtigten Zwecken des Kunden erforderlich ist. Jegliche illegalen Verbreitungen, Vervielfältigungen u. ä. werden strafrechtlich verfolgt. 

8.3 Werden von einem Kunden mehrere Skripten eines Exemplars bestellt, so wird ihm die Datei nur einmal zugesendet. Es ist ihm jedoch strengstens untersagt mehr als die bestellte Anzahl von Skripten an die Mitarbeiter bzw. Person, für die es erworben wurde (Endnutzer), zu versenden oder sonst wie zugänglich zu machen oder zur Verfügung zu stellen. Bestellt ein Kunde z.B. zehn Exemplare eines Skriptes so darf er die Datei mit dem Skript folglich maximal zehn Endnutzern zur Verfügung stellen (z.B. per Email weiterleiten oder ausdrucken und übergeben). Jeder Mitarbeiter/Endnutzer ist gesondert und ausdrücklich auf diese Klausel hinzuweisen. Für den Endnutzer gilt selbstverständlich ebenfalls Ziffer 8.2. 

9. Mängelhaftung (Gewährleistung)

9.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

9.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

10. Anwendbares Recht/ Gerichtsstand

10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2 Im Geschäftsverkehr mit einem Kaufmann und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten der Geschäftssitz des Verkäufers vereinbart. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kaufmann oder die Juristische Person des öffentlichen Rechts keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland oder der EU hat oder dass der Wohn- oder Geschäftssitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Die Möglichkeit des Verkäufers den Kunden an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen, bleibt unberührt.

11. Weitere Kundeninformationen

11.1        Identität des Unternehmens                                                                                                                                                   Angaben zum Verkäufer finden Sie in Ziffer 1.

11.2.      wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung                                                                                                              Die wesentlichen Merkmale der Ware ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.

11.3.      Preise, Lieferung, Zahlung                                                                                                                                                       Regelungen zum Preis und zur Zahlung der Ware finden sich in Ziffer 4. Die Lieferung ist in Ziffer 5. geregelt.

11.4        Vertragsschluss                                                                                                                                                                                 Das Zustandekommen des Vertrages regelt sich nach Ziffer 2.

11.5        Technische Abwicklung des Vertragsschlusses                                                                                                                        Der Vertrag kommt, wie in Ziffer 2. dargestellt, durch Angebot und Annahme des Angebotes zu Stande.

11.6        Beheben von Eingabefehlern                                                                                                                                     Eingabefehler kann der Kunde vor Absendung der Bestellung im Bestellformular über die Computertastatur und die Mausfunktionen beheben.

11.7        Widerrufsrecht                                                                                                                                                                               Die Belehrung über ein Widerrufsrecht finden Sie unter dem entsprechenden Link in unserem Webshop und erhalten Sie zusätzlich per Email.

11.8        Speicherung des Vertragstextes                                                                                                                                                 Der Vertragstext wird bei uns gespeichert. 

11.9        Zur Verfügung stehende Sprache                                                                                                                                               Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.